Schwache Wirtschaftskraft im Kanton Bern!

Posted by on Mai 7, 2015 in Uncategorized | No Comments

Der Kanton Bern gibt im Vergleich mit den andern Kantonen eigentlich nicht zu viel Geld aus. Er hat aber viel zu wenige Einnahmen. Das trotz einer weit überdurchschnittlichen Steuerbelastung seiner Bürger.

Hier die Rechnung:

Die Finanzkraft des Kantons beträgt gegenüber

dem Durchschnitt der übrigen Kantone nur:                                        75 %

Mit dem vieldiskutierten Nationalen Finanzausgleich (NFA)

erhält Bern rund 1,2 Mrd. Franken und kommt so auf:                         85 %

 

Mit der sehr hohen Steuerbelastung kommt der Kanton auf                 92 %

 

Das bedeutet: Der Kanton Bern kann sich trotz starker Unterstützung und hohen Steuern weit weniger leisten als ein Kanton mit durchschnittlicher Finanzkraft. Von den finanziellen Möglichkeiten all der Kantone, die über dem CH Schnitt liegen, ist er extrem weit entfernt! Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bildung, die Sozialleistungen, das Gesundheitswesen, die Investitionen in die Infrastruktur, etc.

Die Novembersession 2013 des Grossen Rates wird deshalb geprägt von einschneidenden Sparmassnahmen. Über 400 Millionen Franken müssen eingespart werden. Daran führt aus meiner Sicht kein Weg vorbei. Auch wenn viele Institutionen geschwächt, einige Aufgaben des Staates ganz gestrichen werden. Die Alternativen sind noch höhere Steuern oder eine noch grössere Verschuldung. Beide Massnahmen sind äusserst gefährlich und würden den Kanton langfristig weiter schwächen. Zudem ist es meiner Meinung nach ziemlich sicher, dass in den kommenden Jahren noch weitere Sparanstrengungen notwendig werden.

Mehr verdienen oder noch bescheidener leben!

Der Regierungsrat, der Grosse Rat, die Verwaltung, aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen aufwachen! Die Wirtschaftskraft muss zwingend gesteigert werden. Das wird anstrengend und dazu ein langwieriger, Jahre dauernder Prozess. Der politische und gesellschaftliche Widerstand gegen eine höhere Wirtschaftsleistung hat im Kanton Bern leider in allen Lagern eine grosse Tradition. Ich teile deshalb die Anliegen von Fokus Bernund der Kampagne „Boden gut machen“ zur Förderung der regionalen Entwicklung.

Energiewende: Ratlosigkeit im Kanton Bern

 Im Herbst 2014 haben Jakob Etter, Ueli Frutiger und ich eine Motion eingereicht, die den Regierungsrat auffordert, die von den neuen Entwicklungen auf dem Strommarkt  überholte Energiestrategie 2006 zu überarbeiten. Doch weit gefehlt. Die Diskussion wurde im Grossen Rat am 16. März 2015 verweigert. Auf einen überraschenden Ordnungsantrag der GLP(!) wurde die Diskussion vom Grossen Rat auf den November verschoben. Grund: Die normalerweise zu Beginn jeder Legislatur neu definierte Massnahmenplanung soll gemäss Regierungspräsidentin Egger erst im November2015 dem Kantonsparlament vorgelegt werden. Die BDP nimmt zur Kenntnis, dass sowohl die andern bürgerlichen Parteien wie die linksgrünen Parteien die Diskussion darüber verweigern. Ratlosigkeit bei der Umsetzung der Energiewende und Angst vor der Akzeptanz von Lenkungsabgaben sollen wohl  vor den Wahlen nicht mehr diskutiert werden.

Für die BDP ist die Strategie 2006 im Bereich Strom völlig überholt. Die angebliche Stromlücke entpuppte sich als Überangebot mit einem Preiszerfall. Das Kernkraftwerk Mühleberg ist endgültig beerdigt, Gaskraftwerke sind weder eine realistische Option noch im Sinne der Energiewende. Der Umstieg auf mehr erneuerbare Energien und der Ausbau von Speicherkraftwerken sind ins Stocken geraten. Insgesamt gäbe es viele Gründe, sich besonders im Kanton Bern mit seinen vielen Wasserkraftwerken Gedanken über die Zukunft der Energieversorgung zu machen.