Postulat: Gehört die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsbetrieben zu den Staatsaufgaben?

Posted by on Feb 16, 2018 in Uncategorized | No Comments

Postulat Jakob Etter, Bernhard Riem, Ueli Stähli Artikel und Umfrage im „Schweizer Bauer“ Mehrere hundert Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) bewirtschaftet der Kanton Bern noch selbst. Mitglieder des Grossen Rats wollten dies ändern. Doch sie scheiterten. Soll der Staat noch Agrarflächen bewirtschaften? Oder soll dies nicht mehr möglich sein? Mitdiskutieren und abstimmen. Umfrage: Der Grosse Rat ...

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Geeignetes Gebäudeportfolio für die Kantonsverwaltung im Raum Bern sicherstellen

Posted by on Feb 16, 2018 in Uncategorized | No Comments

Medienmitteilung zur Motion von B. Riem und Mitunterzeichnern, die am 23.11.2106 im Grossen Rat angenommen wurde. Die Kantonsverwaltung im Raum Bern ist an verschiedensten Standorten domiziliert. Ein Zusammenzug der vielen Arbeitsstätten wäre effizienter, langfristig kostengünstiger, übersichtlicher und kundenfreundlicher. Die BDP begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, das Anliegen zu prüfen und verlangt eine stärkere Zentralisierung der ...

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Energiestrategie 2050

Posted by on Feb 16, 2018 in Uncategorized | No Comments

Als Landwirt und Waldbesitzer stimme ich mit grosser Überzeugung für die Energiestrategie des Bundes. Ich tue das aus zwei unterschiedlichen Gründen. Wir Bauern sind in der Lage einen wesentlichen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung unseres Landes zu leisten und daran zu verdienen. Wir haben grosse Dachflächen zur Produktion von Solarenergie und wir haben die nachwachsenden Rohstoffe, ...

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Mobility Pricing: Pilotprojekt im Raum Bern abgelehnt

Posted by on Feb 16, 2018 in Uncategorized | No Comments

Stellungnahme zur Annahme meiner Motion in der Novembersession 2016 Die BDP Fraktion ist erfreut über den Entscheid des Grossen Rates im Raum Bern keinen Mobility Pricing Pilotversuch durchzuführen. Ein grundlegender Wechsel der Verkehrsfinanzierung bedingt eine nationale und keine regionale Lösung. Eine nur regionale Verkehrsabgabe mit zeitlich differenzierten Preisen schafft Ungleichheiten zwischen Regionen, zwischen Gewerbebetrieben, usw. ...

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Berner Fachhochschule: Neubau Campus Biel Verpflichtungskredit

Posted by on Feb 16, 2018 in Uncategorized | No Comments

Beitrag von B. Riem als Fraktionssprecher Ich habe mich gefreut dieses Geschäft für unsere Partei vertreten zu dürfen. 2012 haben wir uns hier für die erste Etappe der Standortkonzentration der Berner Fachhochschule entschieden.2014 haben wir einen Projektierungskredit von 25, 5 Millionen bewilligt. Jetzt liegt der Ausführungskredit bereit zur Beschlussfassung. 233,5 Millionen ist die Kreditsumme. Ein ...

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Abstimmung vom 5. Juni 2106: Nein zur Milchkuhinitiative!

Posted by on Mai 19, 2016 in Uncategorized | No Comments

Die Initianten fordern, dass künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuern ausschliesslich dem Strassenverkehr zur Verfügung zu stehen hat. Rund 1,5 Milliarden Franken würden dadurch weniger in die Bundeskasse fliessen. Es gibt tatsächlich einen grossen Investitions- und Unterhaltsbedarf im Strassenbau. Insbesondere bei den Nationalstrassen. Rings um die Städte gibt es zu ...

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BDP Kanton Bern unterstützt den nachgebesserten Gegenvorschlag

Posted by on Mai 19, 2016 in Uncategorized | No Comments

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Bern BDP wird in der Januarsession den überarbeiteten Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative unterstützen. Die BDP hatte diesen als Mitinitiantin der Kulturlandinitiative letzten September zuerst abgelehnt und vehement Nachbesserungen verlangt. Diese wurden von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) umgesetzt und die BDP ist zuversichtlich, dass der verbesserte Gegenvorschlag in der ...

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Von der Zersiedlung der Landschaft zur Siedlungsentwicklung nach Innen

Posted by on Okt 15, 2015 in Uncategorized | No Comments

Bessere Informationen bitte! Der Regierungsrat hat seine Vorstellungen zur Kulturlandinitiative und zum Baugesetz veröffentlicht.  Er berücksichtigt die eindeutige Meinung der Stimmbevölkerung: Schluss mit dem unbeschränkten Bau von Zweitwohnungen, Stopp der Zersiedelung der Landschaft, Schutz des Kulturlandes. Die Zukunft der Raumplanung führt über die innere Verdichtung des Siedlungsgebietes und die bessere Nutzung von Brachen und nicht ...

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1. August-Ansprache in Bäriswil 2015

Posted by on Aug 8, 2015 in Uncategorized | No Comments

Liebe Bäriswilerinnen und Bäriswiler, es freut mich, dass ich am Nationalfeiertag bei euch die Ansprache halten darf. Ich habe das Thema gewählt: Alles hat zwei Seiten  Warum? Ich bin schon über dreissig Jahre verheiratet und habe das lernen müssen… In der Politik sehe ich immer wieder, wie unglaublich unterschiedlich viele Dinge angeschaut werden.  Das ist ...

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Car-Terminal Bern-Neufeld

Posted by on Jun 4, 2015 in Uncategorized | No Comments

Im Januar 2015 habe ich zur Verzögerung der Sanierung des Car-Terminals folgende Motion eingereicht: Der Regierungsrat wird beauftragt: Umgehend bei den verantwortlichen Parteien zu intervenieren, um eine rasche und zweckmässigen Sanierung des Car-Terminals Bern sicherzustellen. Der Zustand des bestehenden Busbahnhofes in Bern Neufeld ist seit Jahren völlig unbefriedigend, der Stadt und dem Kanton Bern unwürdig. ...

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