Abstimmung vom 5. Juni 2106: Nein zur Milchkuhinitiative!

Posted by on Mai 19, 2016 in Uncategorized | No Comments

Die Initianten fordern, dass künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuern ausschliesslich dem Strassenverkehr zur Verfügung zu stehen hat. Rund 1,5 Milliarden Franken würden dadurch weniger in die Bundeskasse fliessen.

Es gibt tatsächlich einen grossen Investitions- und Unterhaltsbedarf im Strassenbau. Insbesondere bei den Nationalstrassen. Rings um die Städte gibt es zu häufige und zu lange Staus. Die Reduktion der Mineralölsteuern für die allgemeine Bundeskasse wird aber zu grösseren Sparmassnahmen führen, die verschiedenste Bereiche hart treffen würden. Deshalb lehne ich diese radikale Initiative ab.

Ein Teil der Steuern wird zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur eingesetzt (FABI). Ein leistungsstarker ÖV reduziert auch Staus! Undenkbar, wenn der Agglomerationsverkehr wieder vermehrt auf die Strasse ausweicht.

Die Lösung für ein neues Finanzierungssystem steht vor der Tür: Der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Damit werden auch mehr Mittel aus der Bundeskasse, rund 400 Millionen pro Jahr, für den Strassenverkehr bereitgestellt. Es ist am Parlament diesen vernünftigen und ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates umzusetzen.