Abstimmung vom 5. Juni 2106: Nein zur Milchkuhinitiative!

Posted by on Mai 19, 2016 in Uncategorized | No Comments

Die Initianten fordern, dass künftig nicht nur die Hälfte, sondern der gesamte Ertrag der Mineralölsteuern ausschliesslich dem Strassenverkehr zur Verfügung zu stehen hat. Rund 1,5 Milliarden Franken würden dadurch weniger in die Bundeskasse fliessen. Es gibt tatsächlich einen grossen Investitions- und Unterhaltsbedarf im Strassenbau. Insbesondere bei den Nationalstrassen. Rings um die Städte gibt es zu ...

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BDP Kanton Bern unterstützt den nachgebesserten Gegenvorschlag

Posted by on Mai 19, 2016 in Uncategorized | No Comments

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Bern BDP wird in der Januarsession den überarbeiteten Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative unterstützen. Die BDP hatte diesen als Mitinitiantin der Kulturlandinitiative letzten September zuerst abgelehnt und vehement Nachbesserungen verlangt. Diese wurden von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) umgesetzt und die BDP ist zuversichtlich, dass der verbesserte Gegenvorschlag in der ...

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